Wahlergebnisse des 76. Kreisparteitags am 23.09.2023 in Odenthal
Liebe Parteimitglieder,
vielen Dank an die 173 von Ihnen, die heute beim 76. Kreisparteitag anwesend waren und gemeinsam unsere Satzung modernisiert und den Kreisvorstand sowie unsere Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag und die Vertreter für die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste gewählt haben. Vielen Dank an alle Helfer im Tagungsbüro/Mandatsprüfungskommission sowie die Stimmzählerinnen und Stimmzähler für die Unterstützung. Ein Dank geht auch die JU für die Bewirtung.
Hermann-Josef Tebroke wiedergewählt
Mit den Stimmen von 126 Mitglieder wurde unser Kreisvorsitzender Dr. Hermann-Josef Tebroke, MdB, im Amt bestätigt. Alle weiteren Wahlergebnisse finden Sie in den PDF-Dateien auf dieser Seite.
Begrüßung und Eröffnung, Feststellung der frist- und formgerechten Einladung sowie Beschluss der Tagesordnung
TOP 2
Totengedenken
TOP 3
Regularien
a) Wahl des Tagungspräsidiums
b) Wahl einer Mandatsprüfungskommission
c) Wahl einer Stimmzählkommission
d) Bestätigung der Antragskommission
TOP 4
Wahl von Vertretern und Ersatzvertretern
a) Festlegung eines abstrakten und sachlich angemessenen Kriteriums, auf Grundlage dessen im Falle gleicher Stimmenzahlen die Reihenfolge der stimmengleich Gewählten ermittelt wird, hier zu TOP 4 b)
b) für die Vertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen zur Wahl der Reserveliste für die Europawahl 2024
TOP 5
Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten
a) Festlegung jeweils eines abstrakten und sachlich angemessenen Kriteriums, auf Grundlage dessen im Falle gleicher Stimmenzahlen die Reihenfolge der stimmengleich Gewählten ermittelt wird, hier zu TOP 5 b), c) und d)
Schlusswort der/des Kreisvorsitzenden und Nationalhymne
(Aktualisierter) Hinweise zur Frauenquote
Das bislang geltende Quorum von einem Drittel bei Gruppenwahlen zu Vorstandsämtern ab der Kreisverbandsebene wurde vom 33. Bundesparteitag mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zu einer verbindlichen Quote von einem Drittel geändert. Ab 2024 gilt dann 40%, ab Juli 2005 50%. Diese Frauenquote gilt nur bei Wahlen für Parteiämter, zu denen mindestens zwei oder mehr Personen zu wählen sind. Bei uns sind das die stellv. Kreisvorsitzenden (TOP 13 b) sowie die weiteren Kreisvorstandsmitglieder (TOP 13 i) sowie alle Vertreter und Delegierten (TOP 4 und 5).
Leider ist beim in der Einladung abgedruckten Hinweis zur Frauenquote eine Variante verwendet worden, die dem aktuellen CDU-Statut entspricht, nicht aber der speziellen NRW-Regelung:
Die besonderen Wahlregularien im CDU-Landesverband NRW führen dazu, dass es bei Gruppenwahlen in der Regel keinen 2. Wahlgang gibt.
Anders als auf Bundesebene genügt zur Wahl in einer Gruppenwahl eine relative Mehrheit.
Dadurch kann normalerweise nicht der Fall eintreten, dass nach einem 1. Wahlgang Positionen noch offen geblieben sind und ein 2. Wahlgang durchgeführt werden muss.
Dadurch können sich wegen der Frauenquote in der Regel auch keine „leeren Stühle“ am Ende einer Gruppenwahl ergeben.
Kandidieren ausreichend viele Frauen, um die Quote erfüllen zu können, müssen auch entsprechend viele Frauen gewählt werden. Aber: Kann die Frauenquote nicht erreicht werden, weil nicht genügend Frauen kandidieren, bestimmt die Anzahl der kandidierenden Frauen die Frauenquote. Bei der Wahl der vier stellv. Kreisvorsitzenden (TOP 13 b) gilt: Es muss eine Frau gewählt werden. Bei der Wahl der acht weiteren Vorstandsmitglieder (TOP 13 i) gilt: Es müssen drei Frauen gewählt werden.
Satzungsänderung
Aufgrund der Änderungen des Bundesstatut auf dem vergangenen Bundesparteitag ist die Anpassung unserer Kreissatzung zwingend erforderlich. Denn die Satzungen dürfen weder der Bundes-, noch der Landessatzung widersprechen. Daher hat der erweiterte Kreisvorstand einstimmig verschiedene Satzungsänderungen beschlossen, die wir dem 76. Kreisparteitag zur Abstimmung vorlegen.
Diese betreffen u.a. (zwingend erforderliche) Anpassungen unserer Kreissatzung an das aktuelle Bundesstatut sowie Änderungen u.a. in der Zusammensetzung des Kreisvorstandes. Außerdem wird eine Finanz- und Beitragsordnung und eine Geschäftsordnung für Kreisparteitage ergänzt.
Mit der Erarbeitung der Satzungsänderungen hatte der Kreisvorstand unseren Kreisgeschäftsfüher betraut, der diese in Zusammenarbeit mit dem Landesjustitiar erarbeitet hat. Die Landes-CDU, die unserer Satzung zustimmen muss, hat die vorliegenden Änderungen vorab genehmigt. Sofern der Parteitag den Satzungsänderungen zustimmt, können wir bereits auf dem laufenden Parteitag nach der neuen Satzung wählen. Vor Beschlussfassung im Kreisvorstand hat es eine mitgliederoffene Arbeitsgruppe gegeben, die den Änderungen ebenfalls ein zustimmendes Votum gegeben hat.
Alle Mitglieder haben den vollen Wortlaut der Satzungsänderungen per Post oder E-Mail erhalten. Sie finden diese zusätzlich hier als PDF-Datei zum Download. Am 23.9. wird es (in begrenztem Umfang) Druckexemplare geben. Ansonsten schicken wir Ihnen auch eine ausgedruckte Version per Post zu, wenn Sie uns diesbezüglich ansprechen.
Der erweiterte CDU-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 12. September 2023 alle vorliegenden Vorschläge unserer Stadt- und Gemeindeverbände sowie Vereinigungen sowie Bewerbungen von Mitgliedern sichten und gem. § 50 (Wahlen) Abs. (2) unserer Satzung: „Zur Wahl des Kreisvorstandes soll der amtierende Kreisvorstand einen Wahlvorschlag machen. (...)“ auf dieser Basis einen Wahlvorschlag unterbreitet, den wir hier veröffentlichen. Gehen bis drei Tage vor der Versammlung weitere Bewerbungen ein, ergänzen wir die Vorschlagsliste laufend. Die aktuelle Liste mit Stand 20.09.2023, 12:00 Uhr, ist die finale Liste, die wir auch auf dem Kreisparteitag als Liste verteilen werden. Das Recht der Mitglieder, auf dem Kreisparteitag mündlich weitere Vorschläge zu machen, bleibt davon unberührt.
Gem. unserer Geschäftsordnung mussten Anträge zwei Wochen vor dem Parteitag schriftlich in der CDU-Kreisgeschäftsstelle eingegangen sein. Es ist ein Antrag der MIT fristgerecht eingegangen, den wir hier - mit dem Votum der Antragskommission vom 21.09.2023 - veröffentlichen.
Am Schulzentrum und in der Umgebung sind in begrenztem Umfang kostenfreie und teilweise bewirtschaftete Parkplätze vorhanden. Bitte bilden Sie nach Möglichkeit Fahrgemeinschaften und parken Sie so, dass keine privaten Hauseinfahrten zugeparkt werden. Mit dem Bus erreichen Sie das Schulzentrum aus verschiedenen Richtungen bis zu den Haltestellen „Odenthal Schule“ oder „Odenthal Herzogenfeld“.
Tagungsbüro
Das Tagungsbüro öffnet um 10:00 Uhr. Damit der Kreisparteitag pünktlich beginnen kann, bitten wir um rechtzeitige Anreise. Sie erhalten dort nach Anmeldung Ihren Tagungsausweis/Stimmkarte sowie weitere Unterlagen. Bei Verlust gibt es keinen Ersatz. Das Tagungsbüro ist bis zum Ende des Kreisparteitags geöffnet.
Barrierefreiheit
Das Schulzentrum ist ebenerdig und barrierefrei zugänglich.
Bewirtung
Die Junge Union wird Getränke und einen Imbiss anbieten.
Fotos/Videos auf unseren Veranstaltungen
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen dieser Veranstaltung Foto-/Ton- und Filmaufnahmen erfolgen können. Diese Aufnahmen sind mit der bildlichen Darstellung von anwesenden Personen verbunden, wobei die Personenauswahl mehr oder weniger zufällig erfolgt. Eine Verwendung der Bilder zu Zwecken der Berichterstattung und/oder Werbung kann auf unseren Webseiten, Social-Media-Kanälen, Printmedien, Plakaten, Bewegtbildangeboten und sonstigen Medien erfolgen. Mit dem Betreten des Veranstaltungsgeländes sowie den Veranstaltungsräumen erfolgt Ihre Einwilligung zur zeitlich und räumlich unbegrenzten und unentgeltlichen Veröffentlichung in vorstehender Art und Weise und zwar ohne, dass es einer ausdrücklichen Erklärung durch Sie bedarf. Sollten Sie mit der Veröffentlichung von Bildern Ihrer Person nicht einverstanden sein, bitten wir um unmittelbare Mitteilung beim Tagungsbüro bzw. einer verantwortlichen Person zu Beginn der Veranstaltung. Ihnen werden dann gesonderte Plätze zugewiesen. >>> Weitere Hinweise
