Ampel kapituliert vor Problemen der Pflegeversorgung

28.05.2024
Vereinigungen

Senioren-Union kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach.

Der Bundesgesundheitsminister hat mit der prognostizierten Zahl von 360.000 einen „explosionsartigen“ Anstieg der Pflegebedürftigen bekannt gemacht. Die Zunahme sei 2023 stärker als erwartet gestiegen.

Lauterbach kündigte zugleich an, dass in der Folge das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem nicht erhalten werden könne.

„Aber anstatt unverzüglich an die Bewältigung des Problems heranzugehen, geht der Minister davon aus, dass in dieser Legislaturperiode eine Lösung wahrscheinlich nicht mehr erreicht werden könne“, bemängelt Manfred Klein, Kreisvorsitzender der Senioren-Union im Rheinisch-Bergischen Kreis. „Die Feststellung Lauterbachs, eine Einigung innerhalb des Regierungsbündnisses sei wegen der zu unterschiedlichen Ansichten der Koalitionspartner nicht zu schaffen, kommt einer Bankrotterklärung der Regierungspolitik gleich – und das nicht nur auf diesem Sektor“.
Professionelle Pflege muss weiterhin garantiert sein, denn nur so sind komplexe Situationen zu bewältigen.

Im Interesse der Betroffenen müsse dieses Problem sofort und umfassend angegangen werden, sagt Manfred Klein. Ansonsten wird sich die „Pflegekrise“ in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Nichtstun oder ein Hinausschieben in die Jahre 2025 folgende ist nicht zu akzeptieren.

Strukturreformen sind jetzt gefordert. Wenn die Ampel es nicht kann, empfehle ich einen Blick in das jüngst verabschiedete Grundsatzprogramm der CDU, nach welchem Finanzierungslücken unter anderem durch bezahlbare Pflegezusatzversicherungen und mehr Eigenvorsorge geschlossen werden sollen.
Manfred Klein: „Pflege ist in erster Linie eine gesellschaftliche Verantwortung und da ist ein gemeinsames Ringen zwischen Regierung und Opposition um die beste und verträglichste Lösung notwendig – jetzt!“