Zum Thema „Gewalt an Frauen – ein Thema der inneren Sicherheit?“ begrüßte die Frauen Union des Rheinisch-Bergischen Kreises via Zoom Meeting den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul und Kornelia Wagner-Kocabus vom Frauenhaus Bergisch Gladbach, sowie den Polizeibeamten Ulrich Gürster. An der offenen Konferenz konnte wie immer jeder Interessierte teilnehmen. Gastredner Herbert Reul stellte sich den Fragen und hatte ein offenes Ohr für die Anregungen der Teilnehmer.

Innenminister Herbert Reul berichtete den Teilnehmern über die aktuelle Lage zum Thema Innere Sicherheit in der Digitalkonferenz: Seine Kernkompetenz ist die Sicherheit der Gesellschaft und des Staates – in all ihren Facetten.

Reul berichtete, dass er einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit nach dem Motto: Null Toleranz gegen Kriminalität, gesetzt hat. So ist die Zahl der Straftaten in NRW unter Führung der CDU um 6,5 Prozent rückläufig. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich in ihrer Nachbarschaft insgesamt sicher, stellt Reul fest. „Meine Überzeugung ist aber auch: Wir müssen unsere Linie aus Konsequenz gegenüber Straftätern und Null Toleranz bei Gesetzesverstößen weiterführen. Polizei muss präsent sein und die Bürger müssen wissen: Wenn ich mich an die Polizei wende, wird mir geholfen“, fügte Minister Reul hinzu.

Die kürzlich durchgeführte Dunkelfeldstudie habe eindrücklich gezeigt so Reul, dass viele Menschen die Frage nach Sicherheit auch in ihrem persönlichen Umfeld umtreibt. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Denn nur wenn die Menschen sehen, es bewegt sich was in ihrem Umfeld, dann steigt auch das Vertrauen in Hilfsangebote und in die staatlichen Institutionen“, so Minister Reul.
Reul weiter: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Corona-Statistik. Da gibt es eine Kriminalitäts-Verschiebung.“ Während Wohnungseinbrüche um 2.077 Fälle (- 7,7 Prozent) und Straßenkriminalität um 6.818 Fälle (- 2,3 Prozent) zurückgegangen sind, hat die Polizei 2.071 mehr Fälle von Häuslicher Gewalt (+ 7,7 Prozent), 1.828 mehr Fälle von Taschendiebstahl (+ 5,9 Prozent) und 4.176 mehr Fälle von Computerkriminalität (+ 20,8 Prozent) verzeichnet.

Zum ersten Mal wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Häusliche Gewalt analysiert. Darunter fallen Straftaten, bei denen Opfer und Tatverdächtige im gemeinsamen Haushalt leben. Das LKA hat diese erstmals gesondert für das Jahr 2020 und rückblickend auch für 2019 ausgewertet. Grund dafür war unter anderem die Vermutung, dass durch Corona die Gewalt im häuslichen Umfeld angestiegen sein könnte. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2020 insgesamt 29.155 Fälle; ein Plus zu 2019 von 7,7 Prozent. Dabei wurden 32.705 Opfer Häuslicher Gewalt erfasst. 22.905 Opfer (70 Prozent) waren Frauen und 9.800 Opfer (30 Prozent) Männer. „Das Dunkelfeld bei Häuslicher Gewalt ist groß. Das müssen wir weiter aufhellen, um die Straftaten noch besser aufklären zu können. Bei diesen Delikten handelt es sich ganz überwiegend um Gewalt gegen Frauen. Sie müssen wir noch besser schützen“, so Reul. Dass die Zahl bei diesem Delikt während der Corona-Pandemie angestiegen ist, war lange vermutet worden und ist nun mit validen Daten belegt.

Frau Kornelia Wagner-Kocabus vom Frauenhaus in Bergisch Gladbach erklärte den Teilnehmern, dass das Frauenhaus in Bergisch Gladbach schon seit fast 30 Jahren besteht und hier Frauen und ihre minderjährigen Kinder Schutz und Sicherheit vor Gewalt finden. Häusliche Gewalt wird zwar nicht ausschließlich von Männern, aber doch in den meisten Fällen von Männern gegen Frauen ausgeübt. Sie umfasst psychische Gewalt, wie Drohung, Erniedrigung und Isolation ebenso wie körperliche und sexuelle Gewalt. Gewalt gegen Frauen und Kinder findet unabhängig vom Einkommen, Bildungsstand und sozialer Schicht statt. Gewalt verletzt und zerstört das Selbstwertgefühl, die sozialen Beziehungen sowie die Lebens- und Arbeitsperspektiven der Opfer.

Für in Not geratene Frauen und ihre Kinder gibt es zudem Frauenberatungsstellen. Dort können wichtige Informationen über Unterstützungsangebote für Frauen abgerufen werden. Die Frauenhäuser bieten betroffenen Frauen und auch ihren Kindern Unterkunft, qualifizierte Beratung und unterstützende Begleitung mit dem Ziel, eine neue Lebensperspektive zu entwickeln. Neben der Verbesserung der persönlichen und rechtlichen Situation von Frauen sensibilisieren diese auch die Öffentlichkeit für die gesellschaftlichen und individuellen Folgen von Gewalt gegen Frauen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen.

Allen Bemühungen zum Trotz fällt jeden 3 Tag eine Frau einer Beziehungstat zum Opfer. Im Zuge der pandemischen Lage stiegen erwartungsgemäß auch die Beratungskontakte des Hilfetelefons im Vergleich zum Vorjahr stark an. Laut Angaben des bundesweiten Hilfetelefons “Gewalt gegen Frauen” ist der Beratungsbedarf im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahresniveau um über 15 Prozent angestiegen. Damit korrespondieren auch die aktuellen polizeilichen Fallzahlen zur häuslichen Gewalt.

Jährlich flüchten in der Bundesrepublik ca. 35.000 Frauen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus. Inzwischen gibt es über 400 Frauenhäuser, die aber bei weitem noch nicht den realen Bedarf decken. Ein Frauenhaus stellt einen zeitlich begrenzten Zufluchtsort dar und soll keine Dauerlösung werden. Daher sei es wichtig betroffenen Frauen Perspektiven zu geben und sie in eine sichere Zukunft zu entlassen so Wagner-Kocabus.

Der Polizeibeamte Ulrich Gürster berichtete eindrücklich über das Vorgehen von Polizeibeamten, wenn sie zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt gerufen werden. In der Regel verweisen die Beamten den Partner kurzfristig und mit befristeter Dauer der Wohnung, wofür das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eine eigene Rechtsgrundlage mit § 34a bereithält. Oft sind bei den Einsätzen auch Alkohol oder Drogen im Spiel, was die Situation erschwere. Während der Dauer der Verweisung besuchen Polizeibeamte mehrmals die Betroffene, um sicherzustellen, dass sie keiner konkrete Gefahr ausgesetzt ist. Soweit möglich kommen zu den Einsätzen immer eine Beamtin und ein Beamter, um auf die Situation angemessen reagieren zu können und es den in Not geratenen Frauen zu erleichtern über die Taten zu sprechen.

Abschließend bekräftigte Reul gegenüber den Teilnehmern, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, auch weiterhin gegen Kriminalität und häusliche Gewalt, vorzugehen.
Es gab im Anschluss viele positive, aber auch kritische Diskussionsbeiträge der Teilnehmer des Zoommeetings.

Die Resonanz zeigt, dass dieses Format gut angenommen wird. Das Resümee der Teilnehmer war: „Null Toleranz, bei Gewalt gegen Frauen“. Die Teilnehmer wünschten sich zudem, dass alle für das Thema sensibilisiert werden.

In Zukunft wird die Frauen Union auch weiterhin auf das Expertenwissen von Innenminister Reul zurückkommen. Wir freuen uns deshalb auf eine baldige Präsenz-Veranstaltung, mit Herrn Reul nach Ende der pandemischen Lage.

Text: Jasmin Feß