An der offenen Kreisvorstandssitzung der Frauen Union der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis nahm gestern unsere Landesvorsitzende und Ministerin Ina Scharrenbach teil. „Wie schaffen wir es, dass wir mehr Frauen für die Politik begeistern. Es gibt kein Thema, was wir nicht als FU „anpacken“ können.“, war dabei das Thema der Sitzung.

Der berühmte Satz aus dem Jahr 1959 von der bayerischen Abgeordneten Käte Strobel: „Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“, ist immer noch sehr aktuell. Bürgermeisterin, Landrätin, Stadträtin! Das sind heute immer noch die Ausnahmen. Nicht nur auf Europa-, Bundes- und Landesebene, sondern auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis. Auch die lokale Politik ist durch Männer geprägt. Nur 23 Prozent der CDU-Ratsmandate sind weiblich besetzt. Bei den anderen Parteien sieht das Bild ähnlich düster aus. Wir sollten dafür sorgen, dass politisches Engagement für Frauen grundsätzlich attraktiver wird, damit die gesamte Gesellschaft davon profitieren kann 27 Prozent Frauen. Nur jedes zehnte Rathaus in Deutschland wird von einer Frau geführt. Die geringe Beteiligung von Frauen in den Parlamenten ist ein Verfassungsbruch! Es stellt sich daher die Frage, ob Frauen keine Lust auf Politik haben oder ob der geringe Frauenanteil gerade in der Kommunalpolitik auch andere Gründe haben könnte!

„Politik macht Spaß. Wenn ich was verändern will, dann kann ich es erreichen, denn es kann viel bewegt werden und man lernt viele Menschen kennen“

Die „Schuld“ ist hier nicht nur bei den Frauen zu suchen, sondern vor allem im aktuellen Parteienangebot und den Strukturen. Frauen engagieren sich in ihrer Freizeit meist besonders vielfältig und das auch in der Politik, in der Kirche oder im Ehrenamt. Die Aufgabe der Parteien sollte es dabei sein, Mandate so zu konzipieren, dass diese auch Frauen ansprechen. Erste Schritte in ein Parteienleben sind meist nicht schwer. Dabei zu bleiben und sich neben der Familie und dem Beruf zu engagieren wird für die meisten Frauen zu einer unüberwindbaren Aufgabe. Lange Abende, ausufernde Sitzungen und das Wochenende für Veranstaltungen müssen freigehalten werden. Das Zeitmanagement funktioniert in der Regel noch ganz gut bei jüngeren Frauen, während ihrer Ausbildung. Doch junge Frauen in der Politik sind ohnehin längst eine Seltenheit geworden. Die durchschnittliche Altersstruktur in den Parteien, die meistens weit über 60 liegt, ist ein weiteres Problem, welches es zu bearbeiten gilt, soll eine lebendige Demokratie weiterhin stattfinden.

In Frankreich gibt es bereits seit 2001 ein Paritégesetz. Es sieht eine verpflichtende paritätische Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern bei Verhältniswahlen vor. Nach dem Paritégesetz gilt diese Pflicht bei Europawahlen, für einen Teil der Senatswahlen sowie für Regional-und Kommunalwahlen.  Der Frauenanteil in den Räten konnte seitdem von etwa 25 Prozent auf mittlerweile fast 50 Prozent gesteigert werden.

Die Frauenquote ist nur ein mögliches Instrument und bei weitem nicht das Beste und kann als solches auch nicht die eigentliche Lösung des Grundproblems der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und gesellschaftlichem Engagement sein. Ziel muss eine angemessene Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft und somit auch in der Politik sein. Frauen erst dann zu nominieren, wenn kein Mann kandidieren will - weil die Erfolgschancen zu gering sind, ist kein tragendes Konzept, ebenso wenig wie die Erhöhung des Frauenanteils als reine Lästigkeit zu behandeln.

Die Parteien sind aufgerufen z.B. mit einem Reißverschluss-Verfahren oder anderen angemessenen Methoden, für einen höherer Frauenanteil in den Parlamenten und Gremien zu sorgen. Die Parteien sollten erkennen, dass sie hier handeln müssen. Es ist klar, dass die Parteien mehr leisten müssen, um kommunalpolitisches Engagement attraktiver zu gestalten.

Politik braucht fähige Frauen und Männer.

Die Frauen Union ist die Lobby für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte Vereinigung in der CDU Nordrhein-Westfalen.