Neues Vertrauen schaffen, neue Zuversicht geben – das ist die Aufgabe von Politik in schwierigen Zeiten. Dazu braucht es klare Linien und überzeugende Politik. Jeden Tag wird deutlich: Die Bundesregierung leistet dies derzeit nicht. Aus diesem Grund haben die Spitzen von CDU und CSU dazu jetzt in München ‚10 Punkte für Deutschland‘ beraten und verabschiedet. Das gemeinsame Ziel: Die Sorgen der Menschen aufnehmen. Gemeinsam mit ihnen Lösungen suchen. Die Gesellschaft über die Debatte wieder zusammenführen. „Wir wollen mehr Debatte und weniger Diktat“, heißt es im Beschluss der Schwesterparteien. „Wir arbeiten für einen neuen gesellschaftlichen Konsens.“

Friedrich Merz: „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg.“

CDU und CSU sind als Schwesterparteien einzigartig in Europa, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Gemeinsam decken sie mehr Themen ab als allein. Ihre enge Zusammenarbeit trägt zum Erfolg der Union entscheidend bei. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind eine Standortbestimmung in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, sagt er. „Wir wollen einen gemeinsamen Erfolg an einem Wahltag in zwei Bundesländern.“

Grundsätzlich gilt: „Alle Parteien sind Wettbewerber. Aber die AfD steht zu weiten Teilen außerhalb unserer Verfassung. Deshalb ist sie kein Gegner, sondern ein Feind“, bekräftigt Merz.

„Innerhalb des Verfassungsbogens setzen wir uns mit der Bundesregierung auseinander, in der Sache vor allem mit den Grünen“ macht der CDU-Chef deutlich. „Es geht nicht um die Frage Gasheizung, Ölheizung oder irgendeine andere Heizung heute, morgen oder übermorgen“, stellt Merz fest. „Sondern es geht um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir eine notwendige Transformation in Deutschland gestalten wollen. Und hier haben wir ganz andere Vorstellungen als die Grünen. Wir wollen es nicht mit Reglementierung. Wir wollen es nicht mit einem Übermaß an Verboten und Bevormundung. Wir wollen, dass sukzessive umgestellt wird und zusätzlich Anreize gegeben werden.“

Markus Söder: „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“

In Bayern und Hessen läuft es besser als in Deutschland, stellt der bayerische Ministerpräsident fest. „Weil dort die Richtung stimmt. Und die stimmt in ganz Deutschland nicht mehr.“ Denn, so Söder: „Die Bundesregierung geht auf die Nöte und Sorgen der Menschen zu wenig ein.“ Sie handelt aus zu viel Ideologie, dafür mit „zu wenig Empathie, Respekt und wirtschaftlichem Kümmern.“ Das hat negative Folgen, so Söder: „Die Deutschen haben Angst um ihren persönlichen Wohlstand.“ Und das zu Recht. Denn während unter CDU und CSU der Wachstum 16 Jahre zunahm, kommt es unter der Ampel in nur eineinhalb Jahren zu dramatischen Rückschritten. „Es braucht eine Lösung. Und diese Lösung ist die Union.“

Boris Rhein: Die Union macht den Unterschied.

„Wenn CDU und CSU gut miteinander harmonieren und gut funktionieren, dann ist das immer gut für Deutschland“, stellt Boris Rhein fest. Hessens Ministerpräsident stellt angesichts des Chaos in der Ampel die Frage: Wie soll es weitergehen? „Kurs oder Chaos, Stabilität oder Streit?“ Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, fasst er zusammen. „Die Bürgerinnen und Bürger können sagen, dass sie die Nase voll haben. Es macht einen Unterschied, wer dieses Land und wer die Bundesländer regiert. Denn wir sind das komplette Gegenmodell zur Bunderegierung. Nur, wer am 8. Oktober CDU und CSU wählt, kann in Deutschland etwas verändern.“ Denn sie liefert konstruktive Ideen und Pläne.

10 Punkte Plan mit klaren Lösungsvorschlägen

Die Union bietet klare Lösungsvorschläge an. Das macht sie mit den gemeinsam verabschiedeten 10 Punkten deutlich. Deren Grundlage ist ein bürgerliches Grundverständnis von Miteinander, Freiheit und Verantwortung. CDU und CSU stehen für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik.

Dazu zählt eine Entlastung der Mittelschicht, vor allem der Gering- und Normalverdiener. Dazu zählt das Bekenntnis zum Wohnen im Eigenheim – für höhere Lebensqualität und für abgesicherte Alterssicherung. Unsere Unternehmen brauchen Rücken- statt Gegenwind, ob bei Energiekosten oder Bürokratie. Modernste Technologie braucht eine Hightech-Agenda, um Anschluss an die Weltspitze zu halten – für sichere Arbeitsplätze mit Zukunft. Unsere Arbeitgeber brauchen Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Unkontrollierte Zuwanderung hilft hierzu nicht. „Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss vollkommen getrennt von Migration erfolgen“, sagt Merz. „Gleichzeitig müssen wir die illegale Migration begrenzen. Die Zahlen sind zu hoch. Die müssen runter.“

Strom kommt aus der Steckdose. CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es so bleibt, statt über Notfallpläne zum Abschalten zu reden. Klimaschutz muss geplant werden und miteinander statt gegeneinander erfolgen. „Es war unser Vorschlag, die Kommunale Wärmeplanung erst zu machen und dann in die individuelle Planung zu gehen. was die privaten Haushalte betrifft“, betont Merz. Die Bundesregierung folgt dem nur zögerlich, ein aktueller Gesetzentwurf liegt auch am Freitagmittag noch immer nicht vor. Die Union setzt auf vorhandene Technologien und neue Ideen. Das stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Wir müssen darüber reden, wie wir die produzierende Industrie in Deutschland halten können, bekennt Merz.

CDU und CSU sagen Kriminalität und Gewalt weiter den Kampf an. Ganz gleich, ob es die verdeckte Gewalt zu Hause ist oder organisiertes Handeln von Clans und Banden. Auch international muss Deutschland in Hinblick auf Kriminalität und Gewalt Farbe bekennen. Das Sondervermögen der Bundeswehr ist gedacht, um die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Nötig sind darüber hinaus Investitionen, um sie modern zu halten. Merz stellt fest: „Die Bundeswehr braucht dauerhaft mehr als 2 Prozent des BIP. Doch der Bundeskanzler hält die Zusage nicht ein.“

Bekenntnis zur Zukunft

Die Festlegungen sind ein Bekenntnis zur Zukunft. Sie sollen Vertrauen in unsere Demokratie (wiedergewinnen und) stärken. Und sie sollen Vertrauen in unseren Staat geben. Gleichzeitig sind sie eine klare Absage an eine ideologische Moralpolitik, die den Menschen ihr Leben vorschreibt, ihre Freiräume bescheidet und ihnen enge Grenzen in der Gestaltung ihres Alltags setzen will.

Zum Schluss: Klare Kritik an Umgang mit Heizungsgesetz

Im Rahmen der Pressekonferenz übte CDU-Chef Merz auch heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: „Das ist ein völlig inakzeptabler und respektloser Umgang mit dem Deutschen Bundestag, auch mit den Sachverständigen, die jetzt in den nächsten Tagen noch einmal angehört werden sollen. Das ist ohne Vorbild, wie die Bunderegierung hier mit dem Deutschen Bundestag umgeht – und auch mit den Menschen, die von einem solchen Gesetz sehr stark betroffen wären.“