Wenn die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder den jeweils aktuellen Stand der Pandemie diskutieren und gemeinsame Maßnahmen besprechen, wartet die Öffentlichkeit gespannt auf die neuen mehr oder weniger strengen Regelungen. Im Bundestag und im Landtag sind die möglichen Szenarien zu diesem Zeitpunkt so gut wie immer schon diskutiert - öffentlich sichtbar im Plenum, aber genauso in den Ausschüssen, in den Fraktionen und in der Landesgruppe.

In den verbindlichen Rechtsrahmen übertragen werden sie dann nach den Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin, je nach Zuständigkeit im Bundestag, im Landtag oder als Verordnung durch die jeweilige Regierung. Der Bundestag hat beispielsweise über 100 Gesetze neu gefasst. Der Landtag hat während der letzten 5 Plenarwochen mehr als 61 Mal zu Corona diskutiert. Die Feststellung der sog. Pandemischen Lage erfolgt durch den Landtag jeweils für einen begrenzten Zeitraum, augenblicklich gilt sie für zwei Monate bis zum 27. Januar. Dieses Verfahren führt nicht nur dazu, dass viele mitdenken, dass regionale Unterschiede bedacht werden, sondern dass es am Ende ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen des Bundes und aller 16 Bundesländer gibt.

Wir alle sind uns bewusst, dass die ergriffenen und zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen Härten und Einschränkungen, z. T. auch der Grundrechte, bedeuten. Diese erfolgen keineswegs ohne demokratische Legitimation. Die Parlamente sind in alle grundlegenden Entscheidungsprozesse eingebunden. Das am 18. November vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossene 3. Bevölkerungsschutzgesetz hat die Position der Parlamente sogar ausdrücklich gestärkt.

Auch wir beide Abgeordnete aus Rhein-Berg stehen in einem regelmäßigen und intensiven Austausch, häufig auch mit unserem Landrat, denn wir wissen: Nur gemeinsam können wir diese besondere Herausforderung bestehen.

Die Impfung ist die große Hoffnung

Eigentlich ist es eine Sensation. Weniger als ein Jahr nach dem ersten Auftreten der Covid-19-Krankheit stehen mehrere Impfstoffe vor der Zulassung. Unternehmen aus Deutschland stehen mit an der Spitze der Welt. Es ergibt also Sinn, - nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus Überlebensgründen – bei uns für eine möglichst optimale Bildung einzutreten, sowie Forscher nicht aus dem Land zu treiben, sondern aktiv nach Deutschland zu locken.

Die Aufgabe, den Großteil eines ganzen Volkes zu impfen,  hat noch niemand auf der Welt bewältigen müssen. Wir werden unmittelbar nach der Zulassung eines oder mehrerer Impfstoffe damit starten. Der Bund beschafft den Impfstoff; die Länder sorgen für die Verteilung; die Kreise errichten die Impfzentren und die Kassenärztliche Vereinigung sorgt dafür, dass Ärzte zur Verfügung stehen. Wir sind der Überzeugung, dass unser auf Subsidiarität ausgelegter Staat auch in dieser Situation zielgenauer handeln kann, weil viele, dezentral für ihren jeweiligen Bereich Verantwortung übernehmen. Die örtlichen Krisenstäbe, die Gesundheitsämter, die unzähligen Helfer haben unseren vollen Respekt.

Hilfen gegen den Absturz

Viele Betriebe leiden unter sinkender Nachfrage; manche Branchen sind seit März sogar komplett abgeschaltet. Sie schutzlos zu lassen, wäre ungerecht und würde über Kettenreaktionen weitere Unternehmen und Branchen in die Tiefe reißen. In dieser Situation setzen wir darauf, mit steuerlichen Erleichterungen und direkten finanziellen Hilfen, Unternehmen vor dem Gang zum Insolvenzrichter zu bewahren. Allein für das laufende Jahr haben der Deutsche Bundestag mit zwei Nachtragshaushalten 150 Mrd. Euro und der Landtag Nordrhein-Westfalen 25 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Insbesondere das Kurzarbeitergeld hilft den Unternehmen, ihr Personal zu halten. Bund und Land stimmen sich eng ab, damit Sofort-, Überbrückungs- und November-/Dezemberhilfen möglichst passgenau bei den Betroffenen ankommen. Besonderen Wert legen wir darauf, dass die Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber weiter ihre Investitionen durchführen können. Wohl wissend, dass die heutigen Staatshilfen die Schulden von morgen sind, halten wir diese für gerechtfertigt. Je geringer der wirtschaftliche Rückschlag ist und je kürzer er anhält, desto schneller wird die Wirtschaft nach Corona wieder wachsen. Mit den dann steigenden Steuereinnahmen wird die Tilgung der Schulden möglich sein. Dies zeigt aber auch, wie wichtig Wirtschaftswachstum ist.