Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und DIE LINKE beantragen, in der nächsten Kreistagssitzung am 19.10.2023 folgende Resolution zu beschließen und an die Landesregierung in NRW weiterzuleiten:

Kinderbetreuung ist kein Luxus, sondern die Basis für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Deshalb fordern wir das Land Nordrhein-Westfalen auf, kurzfristig die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen sicherzustellen.

Kindertageseinrichtungen sind von zentraler Bedeutung für die frühkindliche Bildung, die soziale Integration von Kindern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit sie ihrer anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden können, gilt es, für das qualifizierte und engagierte Personal gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und darüber neue Fachkräfte zu gewinnen.
Dies ist nur möglich, wenn die Träger auch in die Lage versetzt werden, die vereinbarten Tarifabschlüsse und die Folgen der Preisanstiege in anderen Bereichen dauerhaft tragen zu können.

Begründung:

Mit der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2019 hat die damalige Landesregierung angekündigt, „gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen“ zu beseitigen. Dies ist nicht gelungen, denn die Tarifabschlüsse des vergangenen Jahres in Verbindung mit der Kostenexplosion in vielen Bereichen führen dazu, dass zahlreiche Einrichtungen vor dem finanziellen Kollaps stehen.

Es ist zu begrüßen, dass Ministerin Josefine Paul in einer Presseerklärung am 19.09.2023 ankündigt, dass die Landesregierung die freien Kita-Träger mit Überbrückungshilfe und einem erhöhten Ansatz für KiBiz-Pauschalen unterstützen wird. Das reicht aber nach Berechnung der betroffenen Einrichtungen nicht aus, das strukturelle Defizit in diesem Bereich zu beheben.

Aus diesem Grund formulieren wir die klare Erwartung, dass kurzfristig belastbare Lösungen für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen gefunden werden, damit die Infrastruktur im Bereich der Kindertageseinrichtungen nicht kollabiert, also alle Einrichtungen uneingeschränkt in dem bisherigen Umfang geöffnet bleiben. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kindern, den Eltern, Müttern und Vätern und nicht zuletzt der Zukunft unseres Landes schuldig.