Liebe Mitglieder und Freunde der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis,

wir freuen uns, Ihnen in diesem Newsletter u.a. einen Rückblick auf die vergangene Sitzung des Kreistages zu geben, in der ein bedeutender Schritt für die finanzielle Zukunft der kommunalen Familie im Rheinisch-Bergischen Kreis gemacht wurde.

Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und SPD wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. (► Hier finden Sie die Haushaltsrede!)

Damit ist es gelungen, mit einer breiten politischen Mehrheit und zusammen mit der Verwaltungsspitze die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Somit haben wir nun die Chance, den Kreis zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten.

Insgesamt wurden Einsparungen in Höhe von 85 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dies geschieht im Rahmen eines mehrstufigen Transformationsprozesses, der auch Effizienzsteigerungen, mehr Bürgerservice und interkommunale Zusammenarbeit umfasst.

Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die an diesem entscheidenden Prozess mitgewirkt haben. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für die Zukunft unserer Heimat arbeiten!

Herzlich grüßt Ihr

Uwe Pakendorf
Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktionsvorsitzende fordern grundsätzliche Finanzreform

Mit dem beschlossenen Haushalt und den damit einhergehenden Einsparungen hat der Rheinisch-Bergische Kreis seine Hausaufgaben für die finanzielle Zukunft erledigt. Leider bleibt jedoch ein grundsätzliches strukturelles Problem der kommunalen Haushalte bestehen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und in den acht Rheinisch-Bergischen Städten und Gemeinden haben sich daher zusammengeschlossen und mit einem Schreiben an Land und Bund darauf hingewiesen, dass die kommunale Handlungsfähigkeit durch die Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Mangelfinanzierung der kommunalen Haushalte stark einschränkt ist. Die strukturellen Unterfinanzierungen haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in eine schwierige Lage gebracht.

Die wichtigsten Punkte des Anliegens:

• Haushaltsfinanzierung: Die aktuelle Verteilung der Zuweisungen durch das Land ist unzureichend und stark reglementiert, was die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränkt.
• Investitionsrückstände: Allein im Rheinisch-Bergischen Kreis summieren sich die Investitionsrückstände in Schulen auf über 2 Milliarden Euro, was unhaltbar ist und durch die Kommunen alleine nicht tragbar ist.
• Verwaltungskosten: Die wachsende Bürokratie und erdrosselnde Sozialaufwendungen binden wertvolle Ressourcen, die für die Umsetzung konkreter Maßnahmen fehlen.
• Notwendige Reformen: Die CDU-Fraktionsvorsitzenden fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen sowie eine Generalsanierung des Sozialstaats, um die Kommunen nicht weiter zu überlasten.

Es ist von größter Wichtigkeit, dass Bund und Länder notwendige Unterstützung bieten, um den Herausforderungen vor Ort gerecht zu werden. Nur so kann die Leistungsfähigkeit und das Vertrauen in die kommunalen Strukturen gesichert werden.

► Das Schreiben der CDU-Fraktionsvorsitzenden im ganzen Wortlaut finden Sie hier.

Strukturreform des Schienenpersonennahverkehrs

Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Strukturreform des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgen die Reformpläne mit großem Interesse und möchten sicherstellen, dass die Bedürfnisse der ländlichen Region nicht vernachlässigt werden. Um dies sicherzustellen, wurde ein entsprechender Antrag eingebracht und beschlossen, welcher die folgenden Punkte umfasst:

1. Zusammenarbeit der SPNV-Aufgabenträger: Befürwortung eines Kooperationsmodells, das zu Effizienzsteigerungen und einer einheitlicheren Tarifstruktur führt.
2. Beteiligung der Gremien von go.Rheinland: Die ordnungsgemäße Einbeziehung aller relevanten Akteure ist unverzichtbar.
3. Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren: Ein ergebnisoffenes Vorgehen ist entscheidend, um optimale Lösungen zu finden.
4. Berücksichtigung kommunaler/regionaler Strukturen: Die Anliegen des ländlichen Raums müssen stärker in den Fokus gerückt werden.
5. Erhöhung der Schienen-Infrastrukturförderung: Eine deutliche Anhebung der Fördermittel ist notwendig, um Investitionsrückstände abzubauen.

Mit diesem Beschluss wird ein klares Zeichen gesetzt und Landrat Stephan Santelmann bei den anstehenden Gesprächen mit dem Land NRW unterstützt.

► Hier geht es zum Antrag!

Künstliche Intelligenz nutzen!

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung haben die Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises eingebracht. Dieser Antrag wurde zur fachlichen Beratung in die zuständigen Ausschüsse des kommenden Sitzungszyklus eingebracht.

Zentrale Punkte des Antrags:

1. KI-Arbeitsgruppe: Die Kreisverwaltung soll eine Arbeitsgruppe etablieren, um den Einsatz von KI zu koordinieren.
2. Mitarbeiterbefragung: Eine strukturierte Befragung der Mitarbeitenden wird durchgeführt, um spezifische Anwendungsbedarfe zu erfassen.
3. Pilotprojekte: Basierend auf den Ergebnissen sollen geeignete Projekte in den Bereichen Bürgerservice und Prozessoptimierung initiiert werden.
4. KI-Strategie: Ein umfassendes Konzept, das rechtliche, technische und datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt, wird erstellt.
5. Fortschrittsberichte: Die Kreisverwaltung berichtet regelmäßig über den Stand der KI-Einführung.

Die Einführung von KI kann nicht nur die Effizienz und Qualität der Verwaltungsarbeit steigern, sondern auch die Mitarbeitenden entlasten. Ziel ist es, eine zukunftsfähige und bürgernahe Verwaltung aufzubauen.

► Hier geht es zum Antrag!

Kommunalwahl am 14. September 2025

Am Freitag, den 21. März wurden die CDU-Kandidaten für den Kreistag für die Kommunalwahl am 14. September 2025 aufgestellt. Im Namen der Kreistagsfraktion gratuliert Uwe Pakendorf den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, wünscht für die bevorstehenden Aufgaben viel Erfolg und bedankt sich bei den Mitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen.

„Mit Arne von Boetticher haben wir einen ausgezeichneten Kandidaten für das Amt des Landrates. Wir sind die Partei, die in der Krise gestalten kann und breite Mehrheiten für die Fragen der Zukunft gewinnt. Die Finanzkrise wollen wir durch eine Transformation der Verwaltung bewältigen und damit bürgerfreundlicher, effizienter und digitaler werden. Wir sparen bei den konsumtiven Aufgaben, um mehr in Schulen, Straßen, KiTas und einen modernen ÖPNV investieren zu können. Damit helfen wir auch unseren Kommunen. Für diesen Kurs stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten“, so Uwe Pakendorf.