CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Kreistagssitzung am 14.03.2024 einen umfänglichen Prozess zur Transformation und Konsolidierung der Verwaltung sowie zum Einstieg in einen interkommunalen Strategieprozess 2035 eingebracht. Der Antrag wurde im Kreistag einstimmig beschlossen. Zudem einigte man sich mit der SPD-Kreistagsfraktion auf eine Einsparungsziel in Höhe von 3 Prozent der Zuschussbudgets für das laufende Haushaltsjahr, um aufgrund der sich drastisch eintrübenden Haushaltslage schnell Einsparungen zu erzielen.

Ziel des Antrages zur Transformation und Konsolidierung der Kreisverwaltung ist es, gemeinsam mit der Führungsspitze des Kreishauses und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umbauprozess anzustoßen, um die Verwaltung zukunftssicherer, leistungsfähiger und bürgernäher zu machen. Die Aufgaben- und Strukturanalyse, das strategische Prozessmanagement, die Digitalisierung, das Raummanagement sowie eventuelle Kooperationen mit kreisangehörigen Kommunen stehen dabei im Vordergrund. Der Kreis braucht eine bessere strategische Personalentwicklung und -gewinnung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch optimierte und digitalisierte Prozesse zukünftig noch effizienter arbeiten können. Der beschlossene Konsolidierungsprozess soll zügig umgesetzt und die Ergebnisse in die mittelfristige Finanzplanung einfließen. Kurzfristige Einsparmöglichkeiten sollen bereits im nächsten Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beteiligungen vorgelegt werden.

Auf langfristige Wirkung ist der beschlossene „interkommunalen Strategieprozesses 2035“ ausgelegt. Hier steht die Zusammenarbeit mit der gesamten kommunalen Familie im Rheinisch-Bergischen Kreis im Fokus. Ziel ist es, in einem moderierten Prozess alle Aufgaben von Kreis und Kommunen im Hinblick auf eine wirtschaftliche und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung auf den Prüfstand zu stellen. Für die Zukunft bleibt die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen durch Land und Bund.

„Die Welt ist im Wandel und die Kommunen stehen in dem nächsten Jahrzehnt vor gewaltigen organisatorischen wie auch finanziellen Herausforderungen. Wir wollen den bereits vor vielen Jahren von uns begonnenen Weg einer Aufgaben- und Strukturanalyse konsequent weiter gehen und jetzt den nächsten und dringend notwendigen Schritt machen. Sinkende Einnahmen und weiter zunehmende Pflichtaufgaben stellen die gesamte kommunale Familie vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unsere wichtigste Ressource sind. Sie brauchen effiziente Prozesse und auf absehbare Zeit keine zusätzlichen nicht zwingend notwendigen Aufgaben. Uns ist klar, dass wir alle in der kommunalen Familie im Rheinisch-Bergischen Kreis die Herausforderungen nur meistern werden, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Insofern reichen wir unseren Kommunen im Kreis die Hand zum Start eines offenen und transparenten Prozesses zur Zusammenarbeit, “ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pakendorf.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Roland Rickes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „ Die Politik und auch die Verwaltung haben die vor uns liegenden Herausforderungen in finanzieller, technologischer und gesellschaftlicher Hinsicht erkannt. Das zeigen auch die klaren Mehrheiten bei den Abstimmungen. Wir sind entschlossen zusammen mit der Verwaltung diesen Prozess erfolgreich zu machen und überzeugt, dass das auch gelingen wird.“