Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor den Sommerferien tagen traditionell die letzten kommunalen Gremien. Kommende Woche stehen noch einige Stadt-/Gemeinderäte an, der Kreistag hat bereits getagt.

Bevor mit dem Beginn der Sommerferien Ende nächste Woche die politische Sommerpause im Rheinisch-Bergischen Kreis beginnt, wollen wir Sie heute über inhaltliche und personelle Entscheidungen des Kreistages informieren.

Wir freuen uns weiterhin auf den Dialog mit Ihnen. Bei allen Fragen können Sie uns gerne ansprechen.
Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern tolle Ferien, die bald beginnen und uns allen einen tollen Sommer!

Herzlich grüßt Ihr

Uwe Pakendorf
Fraktionsvorsitzender

Finanzierung der Kindertagesstätten

Die Leitungen der Kindertagesstätten in den Kommunen stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Als besonders großes Problem stellen sich derzeit der Fachkräftemangel sowie – so vor allem für die großen Träger – die finanzielle Ausstattung dar. Weiterhin fehlen trotz reger Bautätigkeit Plätze, um die Versorgung im gewünschten Umfang sicherzustellen.

Die Landesregierung hat im Vorgriff auf die Reform des Kinderbildungsgesetztes („Kibiz“) unlängst mit einer massiven Finanzspritze zu Gunsten der Träger Verantwortung übernommen. Vor wenigen Tagen wurde zudem eine deutliche Aufstockung der Mittel für Investitionen beschlossen. Vor allem die großen Träger (insbesondere Caritas und AWO) weisen aber immer wieder lautstark und öffentlichkeitswirksam darauf hin, dass dies im Hinblick auf die Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst nicht auskömmlich ist.

Im Jugendhilfeausschuss des Kreises, der für die Kommunen Burscheid, Kürten und Odenthal zuständig ist, wurde in der letzten Sitzung intensiv diskutiert. Die CDU-Fraktion ist sehr darauf bedacht, dass die Finanzierung der Einrichtungen auskömmlich ist. Dafür nötig sind aber auch konkretes Zahlenmaterial, um die pauschal beklagten Defizite richtig einordnen zu können. Diese Zahlen sollen nun auf Forderung der CDU-Fraktion seitens der Träger vorgelegt werden.

Zukunft des Krankenhauses Wermelskirchen

Das Gesundheitswesen hat in ganz Deutschland einen dringenden und grundlegenden finanziellen Reformbedarf. Die Auswirkungen des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit Beginn der Wahlperiode angekündigten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sind unklar.

Der CDU-Fraktion ist eine leistungsfähige und regionale Gesundheitsversorgung im Kreis wichtig. Aufgrund der mangelnden Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes gestaltet sich die Finanzierung der Leistungen auch beim Krankenhaus Wermelskirchen defizitär. Um vorübergehende Finanzierungsengpässe zu vermeiden und dadurch den Krankenhausstandort Wermelskirchen zu erhalten, haben die Eigentümer (Stadt Wermelskirchen und Rheinisch-Bergischer Kreis) beschlossen, das Eigenkapital aufzustocken.

Um sich nicht nur auf die ungewisse Krankenhausreform zu verlassen hat die Gesellschafterversammlung des Krankenhaus die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes zur Sicherung des Standortes beschlossen. Die Geschäftsführung wird bei diesem Prozess durch ein Beratungsunternehmen unterstützt. Zwischenzeitlich erreichten den Kreis aus dem Landesministerium unter Minister Laumann Planungen zur NRW-Krankenhausreform, wonach mit einem Streichen von Gesundheitsleistungen an den meisten Krankenhausstandorten zu rechnen ist. Entsprechende Planungen machen ein Zukunftskonzept umso notwendiger. Minister Laumann versuchte auf einer CDU-Veranstaltung in Wermelskirchen die Gemüter mit den Worten zu beruhigen: „Ich habe Euer Krankenhaus im Auge.“

Kreistag wendet sich gegen Abschaltung der Geschwindigkeitsüberwachung auf der A1 Höhe Burscheid

Auf Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, aufgrund der erneut steigenden Unfallzahlen auf der Bundesautobahn A1 von Burscheid in Fahrtrichtung Leverkusen, einen Antrag an die Autobahn GmbH Niederlassung Rheinland zur Vorlage bei der Unfallkommission zu stellen, die Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesautobahn A1 in Höhe Burscheid wiedereinzuführen sowie zu evaluieren, ob eine Senkung des Tempolimits von 120 auf 100 km/h geeignet ist, die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren.

Nach der Freigabe der Rheinbrücke in Leverkusen für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen wurde seitens der Autobahn GmbH vermutet, dass auch der Unfallschwerpunkt aufgrund der sich verringernden Rückstausituation an der Bundesautobahn A1 von Burscheid in Richtung Leverkusen reduziert. Aktuelle Unfälle sprechen hingegen eine andere Sprache. Nach Erhöhung des Tempolimits in Höhe der ehemaligen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage von 100 km/h auf 120 km/h sind innerhalb von zwei Monaten erneut verstärkt Unfälle auf dem Streckenabschnitt zwischen Burscheid und Leverkusen zu verzeichnen. Zudem schließen sich in den kommenden Jahren erneut Baustellenmaßnahmen an die bis jetzt abgeschlossenen Maßnahmen der Rheinbrücke an, weswegen über die nächsten zehn Jahre mit verstärkten Rückstausituationen zu rechnen ist (siehe Projektplanungen Autobahn GmbH).

Haushaltskonsolidierung und Doppelhaushalt 2025/2026

Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung einzurichten. Seitens der CDU sind der Fraktionsvorsitzende Uwe Pakendorf, der haushaltspolitische Sprecher Wolfgang Kaiser sowie die Sprecherin im Rechnungsprüfungsausschuss und Haushaltsexpertin Helga Loepp dort vertreten.

Fotos: Manfred Esser

Nach den wegweisenden Beschlüssen in der Kreistagssitzung zur Haushaltskonsolidierung im März wird es nun konkret. Sparvorschläge der Verwaltung sollen im Arbeitskreis besprochen und dann auch umgesetzt werden. Ziel aller Bemühungen ist es, in Zeiten explodierender Kostensteigerungen und stagnierender Steuereinnahmen die kreisangehörigen Kommunen nicht durch eine Steigerung der Kreisumlage noch weiter zu belasten.

Derzeit finden interkommunale und interfraktionelle Abstimmungen statt, die Haushaltseinbringung um ein Quartal zu verschieben, um der Kreisverwaltung mehr Zeit für die Erarbeitung von Einsparungskonzepten zu geben und ein sachgerechtes Beteiligungsverfahren mit den Kreis-Kommunen zu ermöglichen. Sollten diese Abstimmungen während der Sommerpause zu einem Erfolg führen, ist es zudem denkbar, dass der Kreis erstmalig einen Doppelhaushalt beschließen könnte, um wieder in einen früheren Einbringungszyklus nach der Kommunalwahl einzutreten und mit in breiten Mehrheiten beschlossenen Einsparungsmaßnahmen den Kommunen Planungssicherheit zu geben.

efi aktuell nur bis Ende 2024 finanziert

Nachdem im Dezember 2021 der Kreistag die Teilnahme der wupsi GmbH am Bundesförderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ beschlossen hatte, nahm bereits ein Jahr später der On-Demand-Service „efi“ (steht für einfach, flexibel, individuell), u.a. in Odenthal, Dabringhausen und Bechen seinen Dienst auf.

Im Dezember 2023 folgte außerdem noch die Schnellbuslinie SB42 zwischen Odenthal und Leverkusen-Mitte. Eine aussagekräftige Bewertung der Schnellbuslinie hingegen fällt nach einem halben Jahr noch schwer.

Der nun schon länger laufende On-Demand-Dienst „efi“ wird zwar gut nachgefragt, jedoch hat sich der Zuschussbedarf für diese Angebotsform als hoch erwiesen. Die wupsi GmbH hatte in mehreren Schritten den Zugang zu dem Dienst einschränken müssen, da sich dieser Dienst als Alternativangebot zu Buslinien zu etablieren drohte. Der On-Demand-Verkehr ist jedoch als Angebot gedacht, bisher unversorgte Gebiete an den ÖPNV anzuschließen.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Kreistagssitzung die Verwaltung beauftragt, Konzepte zur Fortführung und Ausweitung des Angebotes im dritten Quartal vorzulegen. Gleichzeitig soll jedoch auch dargelegt werden, den Gesamtzuschussbedarf zum ÖPNV durch Veränderungen in der Flächenanbindung (z.B. durch Ersetzen unwirtschaftlicher Linienangebote) nicht zu erhöhen. Eine Fortführung des Angebots wird von diesen Rahmenbedingungen abhängig gemacht, um die kommunalen Haushalte nicht zusätzlich zu belasten.

Schülerticket als Deutschlandticket

Auch der Kreis hatte - natürlich nicht im Umfang der Kommunen - das Thema 'Schülerticket' auf der Agenda.

Einem gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hat der Kreistag einstimmig zugestimmt, wonach die nicht freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler einen Zuschuss in Höhe von 20 EUR zum Deutschlandticket bekommen.

Die Kreisverwaltung konnte darlegen, dass das Deutschlandticket für in dem neuen Konzept bei Beibehaltung eines Zugangs für alle Schülerinnen und Schüler kostengünstiger als bisher fortgeführt werden kann.

Personalia

Markus Fischer wird Kreisdirektor

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises begrüßen die breite Zustimmung im Kreistag bei der Wahl von Markus Fischer zum neuen Kreisdirektor.

Foto: Joachim Rieger/Rheinisch-Bergischer Kreis

„Eine breite Mehrheiten der anwesenden Kreistagsabgeordneten hat Markus Fischer unterstützt, der sich – wie alle anderen Bewerberinnen und Bewerber auch – einem intensiven Auswahlverfahren durch die Fraktionen unterziehen musste. Das spricht eindeutig für seine bisherige Leistungen, die über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg geschätzt werden“, so Uwe Pakendorf, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Herr Fischer hat in seiner langjährigen Tätigkeit als Sozialdezernent bewiesen, dass er strategisch denken und handeln kann. Diese Fähigkeit und die Tatsache, dass ihm der Rheinisch-Bergische Kreis am Herzen liegt, machen ihn zu einer idealen Besetzung für den Posten des Kreisdirektors“, so Ursula Ehren, die Co-Vorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die beiden Fraktionen freuen sich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit und hoffen, dass die Bestätigung der Wahl von Markus Fischer schnellstmöglich seitens des Regierungspräsidenten erfolgen wird.

Heiko Krause wird Dezernent V

Der Kreistag hat als Nachfolger von Elke Reichert, die Anfang des Jahres als Präsidentin zum Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz gewechselt ist, im Dezernat V (Umwelt, Mobilität, Bau) einstimmig Herrn Heiko Krause gewählt. Der 41-Jährige Diplom-Ingenieur im Studiengang Raumplanung wohnt in Bergisch Gladbach und arbeitet seit seinem Studienabschluss bei der Bezirksregierung Köln – derzeit noch als Technischer Dezernent im Bereich Regionalentwicklung und Braunkohle. Voraussichtlich Anfang September wird er sein Büro im Kreishaus beziehen.

Die CDU-Fraktion ist froh, dass der Kreis einen profunden Fachmann für dieses wichtige Dezernat gefunden hat und gratuliert ihm sehr herzlich. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.