Die Corona-Pandemie bremst das gesellschaftliche Leben nach wie vor weitestgehend aus, auf Traditionen aber verzichtet die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht und so fand die 41. Ausgabe des Politischen Aschermittwochs erstmals rein digital statt. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke begrüßte unser Kreisvorsitzender Uwe Pakendorf die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach zu einer über die Sozialen Netzwerke ausgestrahlten Videokonferenz.

In seiner Rede ging CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf an erster Stelle auf die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie und die Impfsituation ein. Er stellte fest, dass in vielen gesellschaftlichen Gruppen die Nerven aufgrund des immer noch andauernden Lockdowns blank liegen und äußerte Verständnis für die schwierige Lage vieler Menschen. Einen Dank sprach er allen Kräften des Gesundheitswesens und auch der Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Krisenzentrum aus, die derzeit fast übermenschliches leisten. Unserem an einem mutierten Corona-Virus erkrankten NRW-Innenminister Herbert Reul wünschte er vor allem eins: eine rasche Genesung.

Pakendorf ging aber auch auf die kommunalpolitische Situation im Kreis ein. Die Bürgermeister und Fraktionen vor Ort stemmen sich gegen die im Raum stehende Anhebung des Kreisumlagesatzes. Die Sorge, die kommunale Handlungsfähigkeit zu verlieren, notwendige Investitionen verschieben zu müssen und am Ende gar Grundsteuern erhöhen zu müssen, sei groß. Kreisparteichef Uwe Pakendorf, der auch stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, betonte dagegen klar und deutlich: „Wir haben mit allen Bürgermeistern im Kreis gesprochen. Wir haben mit allen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreis gesprochen. Und wir werden eine Lösung für die kommunale Familie finden. Ende des Monats findet unsere Haushaltsklausur statt. Uns kommt es nicht darauf an, schnellstmöglich die erste Lösung zu präsentieren, sondern am Ende die beste Lösung zu finden. Die CDU steht an der Seite der Kommunen. Nach der CDU-Klausurtagung werden wir mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ein eigenständiges Haushaltskonzept zur Kreistagssitzung vorlegen!“

Auch Gastrednerin Ina Scharrenbach stellte klar, dass in der kommunalen Familie Zusammenhalt großgeschrieben werden muss: „Solidarität ist nie eine Einbahnstraße“. Das Land erwarte, dass von Entlastungen auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitierten: „Denn eines funktioniert nicht“, so Scharrenbach, „wir können nicht auf der einen Seite Entlastungen schaffen und auf der anderen Seite geben die, die Entlastungen empfangen, nichts davon ab. Eines wollten wir verhindern: Steuererhöhungen – denn das ist Gift gerade in der jetzigen Situation.“

Der vom Land aufgespannten Rettungsschirm für die Kommunen bietet die Möglichkeit, sämtliche durch die Corona-Pandemie aufgelaufenen Kosten auf kommunaler Ebene zu isolieren und erst später, auf bis zu 50 Jahre abzutragen. Land und Bund beteiligen sich außerdem massiv an den Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer: Allein bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis wurde die kommunale Familie um 24,5 Millionen Euro entlastet.

Dass die CDU Problemlöser ist, daran ließ auch der CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke keinen Zweifel. Er hatte angeregt, alle über 80 Jahre alten CDU-Mitglieder im Kreis anzuschreiben und, um ihre Erfahrungen rund um das Thema Impfen abzufragen. „Die CDU ist offen und möchte die Menschen mitnehmen“, so Tebroke. Die gesammelten Rückläufe und Erfahrungen sollen zur Verbesserung von Abläufen eingebracht werden. Selbstkritisch gab sich Tebroke beispielsweise bei Überbrückungshilfen sowie in der Schul- und Bildungspolitik, wo es noch einiges zu verbessern gibt – auch im Hinblick auf die föderalistischen Strukturen in Deutschland.

Am Ende dankte Uwe Pakendorf Ina Scharrenbach nicht nur für ihre Teilnahme, sondern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Kommunen – gerade auch in der heutigen Pandemiezeit. Die – auch im Nachgang – durchweg positive Resonanz auf die erste digitale „Großveranstaltung“ der Kreispartei zeigt, dass wir auch in Pandemiezeiten politisch handlungs- und kommunikationsfähig sind. „Wir werden digitale Formate fortsetzen, solange persönliche Treffen nicht möglich oder zwingend notwendig sind – mit Sicherheit aber auch für den einen oder anderen Anlass darüber hinaus“, so Pakendorf abschließend.

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