Bei der bundesweiten Protestwoche haben fast 100 Traktoren und Begleitfahrzeuge in einem Konvoi durch Bergisch Gladbach ihren Unmut über die aktuellen Pläne der Bundesregierung kundgetan und auch bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle Halt gemacht. Bei einem konstruktiven Gespräch hat eine Delegation, angeführt durch Peter Lautz und Thorsten Mühlinghaus, die „5 vor 12“ Resolution der verschiedenen Verbände an die CDU-Vertreter Dr. Hermann-Josef Tebroke MdB, Martin Lucke MdL und CDU-Kreisgeschäftsführer Lennart Höring übergeben.

Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis steht entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus. Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten. Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben.

„Neben der zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, erklären CDU-Kreisvorsitzender Dr. Hermann-Josef Tebroke MdB und CDU-Landtagsabgeordneter Martin Lucke MdL gemeinsam und weiter: „Wir danken den Landwirten für die friedlichen Proteste. Wir werden weiter im Gespräch bleiben.“

Von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau wird stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. Dr. Hermann-Josef Tebroke MdB: „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt, Bedrohungen und bspw. Autobahnblockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“

Auch die CDU Nordrhein-Westfalen und die CDU-Landtagsfraktion stehen an der Seite der Bauern, wie Martin Lucke MdL in Richtung der Bauernvertreter sagte: „Auch wenn es sich nicht primär um Landeszuständigkeiten handelt, stehen wir an Ihrer Seite. Wir werden alles Mögliche tun, um der Landwirtschaft zu helfen“. Stellvertretend übergab er einen Offenen Brief an die Bundesregierung, der von Vertretern der Landespartei und Landtagsfraktion unterschrieben ist.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen: „Den Respekt, den Olaf Scholz in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Slogan einforderte, sollte er nun der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau entgegenbringen!“