Europa ist ein faszinierender Kontinent. Vielfältig in seiner Topografie, in seiner Geschichte und in seinen Kulturen. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten.

Wir als Christlich Demokratische Union im Rheinisch-Bergischen Kreis sind davon überzeugt, dass Europas Zukunft noch vor uns liegt.Europa ist allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr in einem ständigen Krisenmodus gefangen. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 und den Staatsschuldenkrisen in Griechenland, Portugal und Irland über die Flüchtlingskrise 2015 bis hin zum aktuellen Brexit dominieren Krisen das öffentliche Bild von Europa. Darüber werden leider viel zu häufig die großen Errungenschaften des Freihandels, der offenen Grenzen, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Vereinheitlichung des Rechts vergessen. Nationalisten und Isolationisten setzen auch zunehmend alles daran, das Bild von Europa zu verzerren und Meinungen – gerne auch in den sozialen Medien – zu manipulieren.

Wir sind davon überzeugt, dass wir aus diesem Krisenmodus wieder ausbrechen können. Die Europawahl am 26.05.2019 ist dazu eine riesige Chance. Es ist einerseits wichtig zu verdeutlichen, wie sehr die EU unser alltägliches Leben ganz praktisch prägt – von den Roaming-Gebühren im Ausland, der SEPA-Überweisung oder den Kostenerstattungen bei verspäteten Flügen. Andererseits muss auch verdeutlicht werden, wie sehr unser Wohlstand und die Exportchancen unseres Landes von den Maßnahmen der EU abhängen – der Brexit wird uns ein lehrreiches Negativbeispiel liefern. Als CDU wollen wir ein Zeichen für einen Ausbruch aus diesem Krisenmodus setzen. Wir sind davon überzeugt, dass sich die EU wieder stärker auf europäische Kern- und Zukunftsthemen konzentrieren muss. 

1. Wirtschaft und EURO

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist Grundlage für alle politischen Handlungsfelder. Ohne eine Vernetzung der europäischen Volkswirtschaften – ohne den Binnenmarkt – wäre sie nicht denkbar.

Der Brexit ist das Negativbeispiel für eine verfehlte Politik des Isolationismus und Nationalismus. Es wird sich zeigen, dass Großbritannien insbesondere im Fall eines ungeordneten Austritts aus der EU mit massiven Wachstums- und Wohlstandseinbrüchen zu kämpfen hat.

Wir setzen ganz klar auf einen freien Binnenmarkt. Und auch der Freihandel mit anderen Teilen der Welt wird sich zum Vorteil für unsere exportorientierte deutsche Volkswirtschaft entwickeln. Die Freihandelsabkommen mit Japan und Singapur sind genau zur richtigen Zeit gekommen und es wird den Skeptikern innerhalb der EU und Gegnern außerhalb der EU wie Präsident Trump beweisen, dass Freihandel in einer globalisierten Welt mehr Wachstum und Wohlstand bringt als eine Abkehr von diesem Weg.
Mit dem Euro lebt oder stirbt die Zukunft Europas. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass unsere Gemeinschaftswährung auch in Zukunft Stabilität, eine Eindämmung von Inflation und gleiche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bringt.
Dazu müssen allerdings auch die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden. Der Verstoß gegen die Grenzen bei der Neuverschuldung und die Schuldenobergrenze dürfen nicht akzeptiert und zur Regel werden. Deshalb treten wir klar für eine Eindämmung der Staatsverschuldung ein und für klare und transparente Regeln der Haushaltsführung. Eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer EU-Staaten lehnen wir entschieden ab und wir treten für einen Kurswechsel beim Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsstaaten der Euro-Zone ein.

Wir sind allerdings auch davon überzeugt, dass wir bei der Haushaltsführung aller europäischen Haushalte wieder mehr Priorität auf Investitionen setzen müssen. Wir schieben in zu vielen Bereichen – sei es bei der Verkehrs-, der digitalen Bildungs- oder Forschungsinfrastruktur – viel zu viele Investitionen zu Lasten unserer Jugend vor uns her. Die nicht getätigten Investitionen von heute sind die Schulden von morgen. Deswegen setzen wir uns für einen Investitionspakt für die Zukunft unseres Kontinentes ein.

2. Forschung und Digitalisierung

Im Bereich der Forschung und der Digitalisierung kann Europa definitiv mehr. Wir sind in vielen Bereichen Weltspitze – allerdings ist der Konkurrenzdruck groß. Insbesondere auch, weil wir in diesen Bereichen sowohl aus der Wirtschaft wie auch von staatlicher Seite zu wenig in unsere Zukunft investieren. Für uns steht fest: Wir müssen den Wettbewerb mit USA und China wieder mit aller Kraft aufnehmen.

Deswegen müssen wir die Bereiche Forschung und Digitalisierung wesentlich stärker in den Fokus rücken als bisher. In der Spitzen- und anwendungsorientierten Forschung brauchen wir Impulse, die unsere vielen Forschungsstandorte in Europa auf ein Niveau mit den Spitzenstandorten in den USA und in China heben. Wir brauchen nicht nur „ein“ europäisches Harvard oder MIT, sondern viele davon. Der Ansatz der Europäischen Kommission ein „EIT“ (European Institute of Technology) an verschiedenen Forschungsstandorten aufzubauen, geht in die richtige Richtung. Und wir müssen unsere Forschungsstandorte noch stärker für die Wirtschaft öffnen.

Wir sind zudem davon überzeugt, dass wir wieder mehr Mut haben müssen, große Projekte zu stemmen. Ariane und Airbus sind exzellente Beispiele für eine wirtschaftlich und technologisch erfolgreiche Zusammenarbeit europäischer Unternehmen. Diese Zusammenarbeit müssen wir auch in anderen Bereichen der Digitalisierung, der Robotertechnik und der künstlichen Intelligenz fördern. Wir brauchen global Player, die industriepolitisch genauso wie in der Luftfahrtindustrie an der Weltspitze konkurrieren können. Hier muss auch das europäische Wettbewerbsrecht dem weltweiten Konzentrationsprozess in einigen Branchen Tribut zollen. Apropos Luft- und Raumfahrt: Diese war schon seit jeher ein Innovationstreiber, der in unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen technologischen Fortschritt gebracht hat. Deshalb steht für uns fest: wir dürfen den Wettlauf zum Mars nicht Amerikanern und Chinesen alleine überlassen. Wir haben das Zeug dazu, auf Augenhöhe mitzuhalten. Der Profit, den unsere Wirtschaft und unser Mittelstand vor Ort daraus schöpfen wird, ist nicht zu unterschätzen.

3. Europa der Regionen – regionale Förderung

Das Europa der Regionen ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Akzeptanz der EU an der Basis – in den Kommunen und bei den Menschen. Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht aus den Augen verlieren. Wir sind dafür, dass wir im investiven Bereich noch mehr und attraktivere Förderprogramme brauchen, um in den Regionen und in unseren Kommunen einfache und faire Förderbedingungen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Dazu gehören eine Förderung von Technologieansiedlungen und eine Förderung des Breitbandausbaus, die dem ländlichen Raum die gleichen Chancen bietet wie der Stadt.

Viele unserer Förderprogramme – insbesondere beim Breitbandausbau – sind zu aufwändig, zu kompliziert und viel zu langwierig in der Umsetzung. Deswegen treten wir dafür ein, dass wir Förderprogramme entwickeln müssen, die einfacher und verständlicher sind – die in einer Kommune von 15.000 Einwohnern mit einer kleinen kommunalen Verwaltung genauso gut genutzt werden können, wie in einer Millionenstadt mit zehntausenden kommunalen Angestellten und Beamten. Gleiches gilt im Übrigen auch für Förderprogramme für unseren Mittelstand.

Der Immobilienmarkt überhitzt derzeit in fast allen Ballungszentren Europas. In vielen Metropolen und den Ballungsrandzonen wie dem Rheinisch-Bergischen Kreis steigen derzeit die Mieten und Kaufpreise schneller als die Einkommen. Dies schränkt auch zunehmend die Mobilität der Menschen ein und behindert damit die wirtschaftliche Entwicklung. Zur Lösung des Problems brauchen wir ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum und attraktive Angebote für den ÖPNV, damit das Umland der Metropolen besser erschlossen werden kann. Hier kann die EU durch eine gezielte Förderpolitik Anreize schaffen, um diese wichtige ökonomische und soziale Frage zu entschärfen.

Wer die Stärken unserer Kommunen stärkt, wer den Mut hat, an der Unterschiedlichkeit unserer Regionen festzuhalten und wer statt auf Zentralisierung auf Föderalismus setzt, der wird auch ein Europa aufbauen, dass krisenresistenter und in allen Bereichen breiter und erfolgreicher aufgestellt ist.

4. Naturschutz nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Die aktuelle Debatte um Diesel-Fahrverbote zeigt: Umweltpolitische Einzelinteressen werden in der öffentlichen Debatte in den Vordergrund gespielt – ganz zu Lasten des Großen Ganzen und des Klimaschutzes. Den „Diesel“ als Technologie zu verteufeln, mag helfen, Stickoxid- und Feinstaub-Grenzwerte schneller zu erreichen, wirft uns allerdings wirtschaftlich als Technologie-Führer und auch bei der Erreichung der Klimaschutzziele weit zurück. In der Güterabwägung der potentiellen ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden eines Klimawandels gegenüber den Schäden von sich bereits verbessernden Feinstaub- und Stickoxid-Belastungen in Städten muss unsere Priorität eindeutig dem Klimaschutz gelten. Dazu brauchen wir die Förderung eines ausgewogenen Technologie-Mix aus Brennstoffzellen- und Elektromobilität – und als günstige und verfügbare Übergangstechnologie auch moderne Diesel- und Hybrid-Fahrzeuge.

Klimaschutz kann nur europäisch erfolgreich sein. Deswegen sind die gerade beschlossenen CO2-Einspar-Ziele bei PKWs, LKWs und Bussen der EU eine gute Mischung aus wirtschaftlich verträglichen Vorgaben und ambitionierten Klimaschutzzielen. Gleiches brauchen wir auch im Bereich der energieeffizienten Wärmeerzeugung. Die EU bietet mit ihrer Reichweite den richtigen Rahmen, um den Investitionsstau bei sparsamen und klimaschonenden Heizungsanlagen wirkungsvoll durch aktive Förderprogramme zu begegnen. Aber auch in diesem Bereich darf es kein Ausspielen von Instrumentarien zur Energieeinsparung wie der Gebäudedämmung im Verhältnis zu schnell und günstigeren Umrüstung von Heizungsanlagen geben. Wir brauchen einen pragmatischen und wirkungsvollen Ansatz, um unsere dringend notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen. In dieser Fragestellung stimmen wir mit unserer Jugend, die sich mit ihren Demonstrationen für eine effiziente Bekämpfung des Klimawandels einsetzt, überein.

5. Sicherheit ist der Schlüssel, um Vertrauen in Europa zu schaffen

Sicherheit ist der Schlüssel, um Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu schaffen. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen darf nicht unterschätzt werden. Deswegen stehen wir für eine einheitliche Strafverfolgung in Europa und schlagkräftige Sicherheitsbehörden. Wir sprechen uns für Freizügigkeit und offene Binnengrenzen aus, dann müssen wir auch den Mut haben, Sicherheit europäisch zu begreifen. Deshalb brauchen wir eine noch stärkere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden. Nur auf europäischer Ebene können wir die Mittel bereitstellen, um beispielsweise Cyberkriminalität, Bandenkriminalität und auch den Terrorismus wirksam zu bekämpfen.

Wir müssen zudem aus den Fehlern der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 lernen. Auch wenn es eine schwierige Aufgabe ist, so sind wir der Überzeugung, dass wir europaweit einheitliche Asylregelungen brauchen. Nur einheitliche Asylleistungen und Aufnahmebedingungen werden den Migrationsdruck auf einzelne Mitgliedsstaaten reduzieren. Die Sicherung der Außengrenzen muss zudem mit Leben gefüllt werden – die Grenzsicherungsagentur Frontex ist dazu das richtige Instrument, das nun schnell und effizient in seinem vollen Umfang von 10.000 Grenzbeamten aufgebaut werden muss.

Wer über Sicherheit spricht, darf auch die Verteidigungspolitik nicht aus den Augen verlieren. Die USA zieht sich aus Syrien zurück, Russland, die Türkei und der Iran füllen das Machtvakuum. Und was macht die EU? Sie schaut zu.

Hier kann Europa mehr! Wir dürfen bei den Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten – unserer direkten Nachbarschaft – nicht tatenlos zuschauen. Wir müssen handeln, denn im globalen Wettbewerb um den Einfluss auf die Weltregionen unserer direkten Nachbarschaft nutzen China und Russland die Lücke, die die USA und die EU hinterlassen – wirtschaftlich wie auch militärisch.
Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige und schnell aufzubauende europäische Kriseninterventionsarmee. Dazu gehört auch eine einheitliche europäische Wehrbeschaffung und Rüstungspolitik, um die durchaus konkurrenzfähigen Mittel aus den europäischen Wehretats effizienter einsetzen zu können und unabhängig von Waffenentwicklungen aus dem Ausland zu sein.

Um jedoch international handlungsfähig und außerhalb der EU auch als Sicherheitspartner ernst genommen zu werden, brauchen wir schnellere und effizientere Entscheidungswege. Deswegen setzen wir uns bei verteidigungspolitischen und außenpolitischen Entscheidungen für ein Mehrheitsprinzip auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten mit einem Kontrollrecht des EU-Parlamentes ein.

Wir als CDU Rheinisch-Bergischer Kreis sind davon überzeugt, dass wir mit diesen Weichenstellungen wieder mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen schaffen können und auch wieder mehr Begeisterung für das große Zukunftsprojekt Europa. Die Zukunft Europas hat gerade erst begonnen!