CDU und CSU haben erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl beschlossen. Im Mittelpunkt stehen zentrale Fragen zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Europa. Es gehe um „ein Europa, das in den großen Schicksalsfragen in der Lage ist, seine Rolle in der Welt erfolgreich zu wahrzunehmen“, betonte die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Vorstellung gegenüber der Hauptstadtpresse. Bei der Europawahl gehe es um die Frage, wie man Europa gestalten wolle. „Es geht nicht um die Frage ob für oder gegen Europa.“

Für CDU und CSU ist klar: Europa muss man richtig machen. Die Zustimmung zur europäischen Idee war noch nie so hoch wie heute. Aber klar ist auch: Unser Europa muss stärker werden. Was fehlt, sind Klarheit, Orientierung und europäische Handlungsfähigkeit zu wesentlichen Fragen der Zeit: Zur Sicherung der Grundlagen unseres Wohlstandes, zum Klimaschutz, zu Migration, Außen- und Sicherheitspolitik. Darauf geben CDU und CSU mit ihrem Programm die richtigen Antworten. „Wir wollen gemeinsam selbstbewusst an die Arbeit gehen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Mit Mut, Optimismus und Gestaltungswillen. Für Deutschlands Zukunft. Für unser Europa.“

Wirtschaft und Umweltschutz versöhnen

Kohleausstieg und mehr erneuerbare Energien müssten Hand in Hand gehen, stellte Kramp-Karrenbauer fest. So müssten beispielsweise Wirtschaftswachstum und Umweltschutz gemeinsam betrachtet werden. Die Verankerung der Europäischen Union brauche „die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die CDU-Vorsitzende. Es gehe immer auch um Arbeitsplätze. Dafür müsse man Zukunftstechnologien fördern und nutzen.

„Wir müssen unsere Global Champions stärken“, betonte auch Manfred Weber. Und auch Markus Söder machte klar: „Wir brauchen ein starkes Europa. Wir brauchen Europäische Champions.“ Man müsse Europa stark machen und dürfe nicht die Schwächen in Wirtschaft und Finanzen verdecken, fasste AKK zusammen. Gemeinsame Mindestlöhne, europäische Steuern oder Vergemeinschaftung von Schulden dürfe es nicht geben.

In eine gute Zukunft gehen

Manfred Weber betonte: „Wir wollen in Europa regieren. Wir wollen Europa gestalten. Wir wollen Europa in eine christdemokratische Zukunft führen.“ Das gemeinsame Programm sei ein starkes Zeichen der echten Union. „Diese echte Union werden wir auch im Wahlkampf deutlich machen.“

„Denn“, so stellte Weber klar: „Es geht um viel: Wir wollen unser Europa verteidigen. Für dieses Europa, das wir heute haben, wollen wir kämpfen.“ Deshalb greife das Programm „die Sorgen der Menschen auf“, stelle die richtigen Fragen und gebe die richtigen Antworten: „Wie können wir Wohlstand erhalten? Wie können wir der Jugend eine gute Zukunft bieten? Wie können wir die Wirtschaft stärken?“ Es gehe um einen klaren und entschiedenen Grenzschutz. Es gehe um einen Marshallplan für Afrika. Weber betonte gleichzeitig: „Wir wollen den Weg zu einer Europäischen Armee gehen.“

Das Programm zeige, „wie dieses Europa in der Lage ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und die Fliehkräfte zusammenzuhalten“, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie sieht das Programm damit „in der Tradition von Adenauer über Kohl und Merkel“.

Gemeinschaftlicher Geist

Neben den Schwerpunkten überzeugt vor allem auch die Art und Weise des Zustandekommens: „in gutem gemeinschaftlichen Geist“, in guter Zusammenarbeit und konstruktivem Miteinander. „Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt zu einer erfolgreichen Kampagne zur Europawahl zurückgelegt“, freute sich die CDU-Vorsitzende. Das Ergebnis überzeuge, betonte der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber: „Die Union steht für starke Nationen. Die Union steht für Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht im gemeinsamen Programm-Beschluss einen bemerkenswerten Termin: Es ginge nicht nur um die Frage des Programms und des gemeinsamen Kandidaten, sondern auch eine Frage des Wie. „Wir sind zwei Parteien, aber wir haben eine gemeinsame Linie“, so Söder. „Und das fühlt sich gut an. Wir haken uns unter: Damit Manfred Weber Kommissionspräsident wird und damit er mit unserem Programm Schwerpunkte setzen kann.“