Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen im Kreistag ist mit den Unterschriften der Spitzen der Kreisparteien und Kreistagsfraktionen im Vorfeld der 2. Kreistagssitzung am 10.12.2020 im Bürgerhaus des Bergischen Löwen besiegelt worden. Damit steht die weitere Zusammenarbeit der beiden Parteien im Rheinisch-Bergischen Kreistag fest, die auf der Basis von soliden Inhalten und dem Vertrauen aus der Arbeit der vergangenen Wahlperiode aufgebaut wurde.
Bündnis 90/Die Grünen haben den Koalitionsvertrag am 05.12.2020 auf einer virtuellen Kreismitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Die CDU votierte am 07.12.2020 auf einer virtuellen Sitzung des Erweiterten Kreisvorstandes einstimmig dafür.
CDU-Kreisvorsitzender Uwe Pakendorf und CDU-Fraktionschef Johannes Dünner:
„Es wurde hart verhandelt – dennoch standen nie unüberbrückbare Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern, die nicht in einem vernünftigen Kompromiss geendet sind. Mehr noch: wir haben gemeinsam einen Meilenstein geschafft. Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Verhandlungsführern der Grünen war immer konstruktiv und vertrauensvoll – man kann sogar sagen, es hat bei aller Arbeit auch Spaß gemacht und man durfte sich und die Positionen noch einmal besser kennenlernen.“
Auf 25 Seiten ist die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen festgelegt worden – noch einmal 9 Seiten mehr als bei dem ersten Koalitionsvertrag im Jahr 2014, als die Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern ihren Startpunkt gefunden hat.
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Roland Rickes und Ursula Ehren:
„Das Programm ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir nach wie vor über die Grenzen von Wahlperioden hinaus planen, angefangene Projekte konsequent weiter verfolgen und neue Impulse setzen. Die Zusammenarbeit hat weiter an Substanz gewonnen und beide Seiten finden ihre Schwerpunktthemen im Vertag. Wir haben um manche Position hart gerungen, aber beide Seiten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Das zeigt sich auch in der Zustimmung beider Fraktionen und Parteigremien. Wir sind uns einig in der Vision eines nachhaltigen, ökologischen, regional versorgten, sicheren, zukunftsfähigen, solide finanzierten und konsequent handelnden Rheinisch-Bergischen Kreises.“
Aus diesem Grund wird im neuen Koalitionsvertrag die Arbeit des bewährten Zukunftsausschusses des Rheinisch-Bergischen Kreises wieder an den Anfang gestellt, der sich um die strategischen Themen wie die Bewältigung des Klimawandels, der Mobilitätsentwicklung, der sich beschleunigenden Digitalisierung sowie der strategischen Kreisentwicklung, Natur und Tourismus sowie die Interkommunale Zusammenarbeit interdisziplinär kümmern soll.
Einer der Eckpfeiler des Vertrages ist das Ziel, solider Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt. Dies sichert die Planbarkeit für die Haushalte der Kommunen ebenso wie die Handlungsfähigkeit des Kreises. In Zeiten der Corona-Pandemie mit ihren unkalkulierbaren Risiken für die Haushalte der kommunalen Familie ist es umso wichtiger, Kostendisziplin und die Überprüfung einer wirtschaftlichen Verwaltungsführung zu gewährleisten. Nur eine effiziente Verwaltungsführung auf Kreisebene garantiert den Kommunen, dass die Kreisumlage, die von den Kommunen an den Kreis entrichtet werden muss, so niedrig wie möglich ausfällt.
Die Digitalisierung will die Koalition zudem auch mit dem Ziel einer Modernisierung der Verwaltungsabläufe, Genehmigungsverfahren und Archivierung vorantreiben. Die Kreisverwaltung soll sich in den kommenden fünf Jahren konsequent die Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse vorantreiben. Dafür soll ein Digitalisierungsbeauftragter installiert werden. Aber auch die Projekte zur Effizienzsteigerung, die schon in der letzten Wahlperiode im Rahmen des Strategischen Aufgabenmanagements (SAM) begonnen wurde, soll nun mit neuer Energie fortgesetzt werden.
Im Bereich von Umwelt und Planung steht die verbesserte Integration von Wohnen und Arbeiten im Kreis genauso im Fokus wie eine nachhaltige und landschaftserhaltende Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten. Dabei gilt klar der Grundsatz: Vorrang der Innenverdichtung und Brachflächenentwicklung vor Neuerschießungen. Für neu versiegelte Flächen wollen CDU und Grüne andere entsiegeln. Aber auch in der Land- und Forstwirtschaft soll ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden. Der Wandel zu einer klimaangepassten, vielfältigen, nachhaltigen und damit wirtschaftlichen Holzwirtschaft bis zur verbesserten Förderung der Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte sind klar definierte Ziele. Die bestehenden Biotope sollen qualitativ verbessert werden und die Wasserqualität und Verfügbarkeit gesichert werden. Die Begrenzung und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels müssen wesentlicher Bestandteil der praktische Umwelt- und Planungspolitik sein.
Das Mobilitätskonzept der vergangenen Wahlperiode zeigt mit der Verbesserung der ÖPNV Infrastruktur bereits Erfolge. Auf diesem Weg werden CDU und GRÜNE weiter vorangehen, Schwerpunkte werden hier neben der Weiterentwicklung von Bahn- und (Schnell-)Busverbindungen der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur und der Umstieg von Auto und Fahrrad auf den ÖPNV (multimodaler Verkehr) sein.
Im Bereich von Gesundheit, Rettungswesen und Verbraucherschutz soll eine Einsatzzentrale aufgebaut werden, die eine verbesserte Koordination der Rettungsdienste, Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sicherstellt sowie gegebenenfalls auch Polizei und Ordnungsamt einbinden kann. Lärm macht krank. CDU und Grüne wollen die Lärmbelastung aus allen Quellen für die Bürger reduzieren und werden ein umfassendes Lärmkataster für den Rheinisch-Bergischen Kreis erstellen.
Im Bereich der Schulpolitik werden das Bildungsnetzwerk und das mehrfach ausgezeichnete Konzept zur Förderung des Übergangs von der Schule in den Beruf weiter ausgebaut. Auch hier wird die Digitalisierung mit dem bereits begonnenen Digitalpakt Schule in den Fokus gerückt. Inklusion will die Koalition nicht nur gemeinsam mit den Kommunen im Bereich der regulären Schulen vorantreiben, sondern parallel das qualitativ gute und engmaschige Netz von Förderschulen im Kreis erhalten. Aber auch im Bereich der Kulturförderung soll sich der Kreis noch stärker engagieren als bisher – genauso wie in den Bereichen des Sports und des Ehrenamts.
Viele Aufgaben im Bereich von Arbeit und Soziales sind gesetzlich vorgeschrieben. Das Jobcenter muss in seiner Beratungsstruktur weiter gefördert und als Ankerpunkt der Vernetzung von Jugendhilfe, Sozialhilfe, Arbeitsvermittlung und des Bereichs des Übergangsmanagements Schule – Beruf dienen. Der Kreis umfasst sowohl Ballungsräume als auch ländlich geprägte Räume. In beiden will die Koalition intensiver als bisher die Quartiersentwicklung befähigen, Lösungen für den Verlust an Dienstleistungs- und Einkaufsangeboten im ländlichen Raum, hohe Mieten und knappen Wohnraum in den Ballungsräumen sowie für die Folgen des demografischen Wandels zu entwickeln und umzusetzen. Das Bündnis für Familie ist für CDU und Grüne der ideale Ansatzpunkt alle Dienstleistungen im Sinne eines umfassenden Familienbegriffs von der Kita bis hin zur Pflege unter einem Dach zu integrieren.
CDU und Grüne setzen weiterhin auf Prävention und niedrigschwellige Beratungsangebote ebenso wie den zielgerichteten Einsatz der Polizei bei Kriminalitätsschwerpunkten sowie der Präsenz in der Fläche. Ziel ist es, den Kreis weiterhin an der Spitze der sichersten Kreise in unserem Bundesland zu halten.