Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,

die Pandemie hat alles verändert. Sie hat unser aller Leben grundlegend verändert, ganz konkret aber auch unsere politischen Abläufe, letztlich auch unsere politische Kultur.

Wo früher während und nach Sitzungen nach Gemeinsamkeiten gesucht wurde, ist oftmals ein schnöder Umlaufbeschluss getreten, eine Telefonkonferenz oder bestenfalls eine Videokonferenz.

Dies hat für die Effizienz von organisatorischen Absprachen und das Abfragen von Meinungsbildern sogar enorme Vorteile mit sich gebracht. Beim Entwickeln von politischen Ideen oder beim Herausarbeiten von tragfähigen Gemeinsamkeiten fehlt jedoch der persönliche Kontakt, der erhellende Zwischenruf, das Raunen in den Reihen und die aussagekräftige Mimik schon sehr.

Wolfgang Thierse hat vor einigen Wochen einen bemerkenswerten Aufsatz geschrieben:

Früher habe die SPD, aber dies sollte eigentlich für alle Parteien gelten, die Verschiedenheit von Meinungen nicht nur ausgehalten, sondern sie mit einem Dreiklang bedacht:

RESPEKTIEREN, AKZEPTIEREN, INTEGRIEREN

Er bemängelt, dass heute „eine schnell gefasste Meinung, vertreten in fester Haltung, wichtiger und angesehener sei, als Disputation im Willen, daraus für die eigene Haltung erst danach Schlüsse zu ziehen und zu lernen“. Thierse weiter: „Es wird weniger, wenn überhaupt, diskutiert, sondern viel eher dekretiert. Wer dem nicht folgt, wird […] ausgegrenzt“.

Wir haben in den Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sehr viel diskutiert. Und erst danach sind wir zu einem Ergebnis gekommen.

Es ist das Privileg der Opposition, schon ein paar Tage nach Haushaltseinbringung einfach mal die „Null“ zu fordern. Wer jedoch hier Verantwortung trägt und gestaltet, der hat mit allen zu sprechen und dann sorgfältig abzuwägen. Das haben wir – CDU und GRÜNE - getan.

Die Pandemie ist aber nur ein Faktor, der die Politik verändert hat. Ein viel entscheidenderer Faktor, der Politik verändert, ist der Wähler!

Die Kommunalwahl letztes Jahr hat ein deutliches, für den ein oder anderen (mich eingeschlossen) schmerzhaftes Signal gesetzt: Es soll um politische Meinungen gestritten werden! Es besteht schon der Wunsch, möglichst viel im Ergebnis anschließend gemeinsam auf den Weg zu bringen, aber bis es zum Ergebnis kommt, steht der politische Streit, steht der politische Diskurs!

Und da kommt Herr Stein für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und verlangt, dass er beteiligt wird, bevor der Entwurf das „Licht der Welt erblickt“. Welches Verständnis von Haushaltsrecht liegt hier eigentlich vor? Das Haushaltsrecht ist das klassische Recht von Parlamenten und Räten! Und zwar nicht nur das „Abnicken“, sondern auch die „Debatte“ darüber.

Der Kreishaushalt wird durch Landrat und Kämmerer eingebracht mit einer Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister; und es ist nicht ein Kreishaushalt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit der Stellungnahme des Landrates!!

Die Debatte gehört hier in die Politik, nicht in die Hinterzimmer von Bürgermeister-Runden!!!

Der Landrat und der Kämmerer haben einen Entwurf eingebracht, der Hand und Fuß hat, der aber auch Ecken und Kanten hat! An diesen Ecken und Kanten haben wir uns gerieben und es wurde eine sehr intensive Diskussion angestoßen, ab wann wir denn mit der Tilgung der immensen Corona-Kosten beginnen sollten.

Der Landrat hat mit seinem Entwurf das deutliche Signal gesetzt, dass die Corona-Kosten eingepreist werden müssen, und zwar möglichst zeitnah.
Es gibt nicht wenige, die dies im Grundsatz nach wie vor für richtig und nachhaltig halten.

Dennoch haben die vielen Beratungen ergeben, dass es dringlicher ist, auf eine frühe Beteiligung  an den Corona-Kosten im aktuellen Haushalt zu verzichten und Rücksicht auf die Hebesätze der Städte und Gemeinden zu nehmen.

Kurzfristig ist das ein gangbarer Weg, mittel- und langfristig wird uns das jedoch noch einholen!

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wünschen, zu einer „neuen Qualität“ im Umgang miteinander zu kommen. 

Mir würde es ja schon reichen, wenn wir zu der konstruktiven Qualität zurückkehren würden, die es in den vergangenen Jahren bereits gab. Dies sage ich auch insbesondere mit Blick auf diejenigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die erst seit Oktober letzten Jahres im Amt sind.

Und nun komme ich zum eingebrachten Haushaltsbegleitbeschluss:

Grundsätzlich ist es ja richtig, den Raumbedarf an die veränderte Arbeitswelt durch Home-Office anzupassen.

Der Vorschlag, den Raumbedarf durch die in der Pandemie entstandenen Home-Office-Modelle jedoch so zu drücken, dass als Ziel „deutlich weniger Arbeitsplätze als Mitarbeiter vorzuhalten“ sind, und dies hier als Haushaltsbegleitbeschluss einzubringen, ist schon ein Paukenschlag!

Hier soll ein aus der Pandemie heraus erzwungenes Home-Office-Arbeitsmodell „par ordre du mufti“ zum Regelmodell erklärt werden.

Haben Sie eigentlich mal den Personalrat hierzu um seine Meinung gefragt? Haben Sie einmal einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt, welche Auswirkungen ein erzwungenes Home-Office zu Hause hat?

Dass solche Vorschläge von der FDP kommen, wo es zu Hause weder an Fläche, an Räumen noch an Infrastruktur mangelt, mag ja noch verständlich sein, aber dass die SPD mit diesem Antrag komplett über die Wünsche und Nöte der Mitarbeiterschaft hinweggeht, ist schon sehr bemerkenswert.

Hier wird das individuelle Modell des Home-Office als Vehikel genutzt, ein deutlich reduziertes Raumangebot zu verwirklichen. Sie treiben damit Mitarbeiter ins Home-Office, nur um Büroplätze zu verdichten! Sie wollen Ihr Raumkonzept auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung austragen!
Diese Rücksichtslosigkeit werden wir ablehnen!

Wir beschließen heute einen Haushalt auf der Grundlage unserer politischen Agenda. Es besteht die Absprache, sich in den Haushaltsreden kurzzuhalten. Deshalb sehen Sie es mir nach, dass ich mich auf den Hinweis beschränke, dass wir unseren Koalitionsvertrag konsequent umsetzen werden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bleiben Sie gesund!