Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde eine Reform der Grundsteuer und eine Neubewertung des Grundvermögens und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erforderlich. Dies hatte zur Folge, dass die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen reformiert...
In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels steigen die Anforderungen an unsere Gesundheits- und Arbeitspolitik stetig. Um diesen gerecht zu werden, müssen zukunftsweisende Strategien entwickelt und umgesetzt werden. Die Aufgabe unserer Landesregierung ist die...
Die CDU Deutschlands hat die Europawahl 2024 für sich entschieden! Ein großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben wir gegenüber der letzten Wahl zugelegt und sind mit 31,2 Prozent die mit weitem Abstand stärkste Kraft....
Die CDU Nordrhein-Westfalen ist mit rund 110.000 Mitgliedern der größte Landesverband der CDU Deutschlands. Er ist in acht Bezirksverbänden organisiert, die wiederum in 54 Kreisverbände untergliedert sind.
Die CDU Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
In einer Zeit, in der die Europäische Union vor großen Herausforderungen und Chancen steht, ist Ihre Stimme am 9. Juni wichtiger denn je. Europa ist nicht nur ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss von Staaten, sondern ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer aus-wärtigen Sitzung in Herborn den früheren Leiter der Projektgruppe A 45 als Zeugen ver-nommen. Dazu erklären die Sprecher von...
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag einge-bracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Dazu...
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die Kosten, die Städte und Gemeinden aufbringen, um vor Ort Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, sie zu versorgen sowie...
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ über ein umfangreiches Maßnahmenpaket...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf künstliche Intelligenz in der Justiz leisten und wie können konkrete, technisch und rechtlich tragfähige Anwendungen aussehen? Darüber hat sich die...
Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Dazu erklären die Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV,...
Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und Radikalisierung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen sowie seine nicht gelungene Rücküberstellung zu rekonstruieren und aufzuklären. Die...
Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben, damit wir Arbeitsplätze halten und neue schaffen, Wohlstand sichern und unser Land nach vorne bringen können. Eine elementare Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieversorgung, die nicht nur sicher, sondern auch bezahlbar ist....
Der Anschlag von Solingen hat unser Land ins Herz getroffen. Ganz Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Menschen in Solingen. Die CDU-Landtagsfraktion trauert um die Opfer dieses islamistischen Terrorangriffs. Unsere Gedanken sind bei den Getöteten, ihren Angehörigen, bei den...
Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre...
Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit...
Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen...
„Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir...
Es ist der Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt in Thüringen. Friedrich Merz ist in Erfurt, um CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Rücken zu stärken. Ebenfalls mit vor...
„Ich bin hier zu Hause. Ich wandere hier. Ich fahre hier Fahrrad. Das ist einfach wunderschön. Und dann abends in eine richtig schöne Dorfgaststätte...
Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Im zweiten Quartal dieses Jahres sinkt die Wirtschaftsleistung sogar. Die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer steigt...
